AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des PPPPortals/
P3-Portals (Portal-Website) von HR|next sowie zum Erwerb
digitaler Inhalte von Dateien / Daten im Rahmen von Bestellungen
Version 7.1, Stand: 05. März 2024
§ 1 Gegenstand der Teilnahme
(1) Die Firma Barbara Duvaud, HR|next Personalmanagement, Hofaue
33, 42103 Wuppertal (nachfolgend „HR|next“ genannt) stellt das PPP-Portal/P3-Portal,
eine elektronische Informationsplattform für Interessenten / Portalbenutzer,
Programmteilnehmer oder Kunden (nachfolgend „Sie“ oder „Benutzer“ genannt) des
Progressive-Process-Programms (PPP) zur Verfügung. Beim Progressive-Process-
Programm handelt es sich um ein Programm, das die Durchführung von HRBeratungsleistungen
im Do-it-Yourself-Verfahren ermöglicht. HR|next ermöglicht den
Benutzern den freien Zugang zum Online-Katalog des PPP-Portals/P3-Portals. Die
Benutzer können die Datenbank nutzen, um in dem dort gespeicherten Datei-
/Datenbestand online nach Dateien/Daten zu recherchieren und diese gegen Entgelt
elektronisch zu bestellen (Erwerb digitaler Inhalte). HR|next bietet den
kostenpflichtigen Erwerb digitaler Inhalte durch den Bezug von Dateien / Daten per
Online-Bestellung, E-Mail-Übermittlung oder Download im Sinne dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen an.
(2) Die vorliegenden Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für die
Portalbenutzung sowie die Lieferung von Dateien / Daten im Rahmen von
Portalbestellungen durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Benutzer.
Entgegenstehende AGBs des Benutzers gelten nur mit ausdrücklicher und schriftlicher
Genehmigung durch HR|next.
(3) Benutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur
Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in
Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
HR|next behält sich vor, diese Allgemeine Geschäftsbedingungen jederzeit mit
Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über
derartige Änderungen wird HR|next Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem
geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb
von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der
Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen
ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu
den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird HR|next Sie
auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
§ 3 Zugangsberechtigung
(1) Die Nutzung der auf dem PPP-Portal/P3-Portal verfügbaren Dienste setzt Ihre
Freischaltung als Benutzer, Teilnehmer am Progressive-Process-Programm (PPP),
Standardbesucher oder Listenpreisler durch HR|next voraus. Ein Anspruch auf die
Teilnahme außerhalb der Freischaltung durch HR|next besteht nicht. HR|next ist in
diesem Fall berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen
zurückzuweisen.
(2) Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt
geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer
juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige
und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Teilnahmeberechtigt ist immer
nur die angemeldete einzelne organisatorische Einheit (Abteilung, Firma,
Organisation) - Beispiel: Zentrale Personalabteilung Firma X. Filialisierende oder
dezentral aufgestellte organisatorische Einheiten nehmen mit einem Hauptstandort teil
oder verhandeln eine Teilnahme für weitere Standorte. Alle der jeweiligen Abteilung
zugeordneten Mitarbeiter können die Leistungen aus dem PPP-Portal/P3-Portal für
den Benutzer in Anspruch nehmen.
§ 4 Freischaltung zum PPP-Portal/P3-Portal
(1) Ihr Zugang zum PPP-Portal/P3-Portal erfolgt durch Einrichtung und Freischaltung
eines Benutzerzugangs durch HR|next. HR|next informiert den Benutzer über die
Freischaltung des Benutzerzugangs und übersendet diesem die Login-Daten sowie
ein erstes Passwort. Der erste Login in das PPP-Portal/P3-Portal gilt als Annahme der
Teilnahmebedingungen. Ab diesem Zeitpunkt sind Sie zur Nutzung des Portals im
Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt.
§ 5 Verantwortung für die Zugangsdaten
(1) Beim ersten Login werden Sie gebeten, eine Mailadresse und das Ihnen
übermittelte erste Passwort anzugeben. Bitte ändern Sie zur Sicherheit das Passwort
mit dem ersten Einloggen. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung
Ihres Zugangs gem. § 4 auf dem PPP-Portal/P3-Portal einloggen.
(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten
und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zum PPPPortal/
P3-Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste
ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt.
Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt
haben oder erlangen werden, ist HR|next unverzüglich zu informieren.
Eine unzulässige Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten
ausgeführt wird, kann zu einer Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen führen.
§ 6 Aktualisierung der Teilnehmerdaten
Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) sollten stets aktuell sein. Tritt während
der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so sollten Sie
die Angaben unverzüglich auf dem PPP-Portal/P3-Portal in Ihren persönlichen
Einstellungen korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre
geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.
§ 7 Beendigung der Teilnahme
(1) Sie können Ihren Zugang jederzeit kündigen, indem Sie sich von der Teilnahme
am PPP-Portal/P3-Portal per E-Mail an HR|next abmelden.
(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen
Ihren Zugang nicht mehr nutzen. HR|next behält sich vor, den Benutzernamen sowie
das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung/dem Ende der Teilnahme zu
sperren.
§ 8 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste
(1) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen
Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem PPP-Portal/P3-Portal
verfügbaren Funktionalitäten.
(2) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem PPP-Portal/P3-
Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen
Möglichkeiten bei HR|next. HR|next bemüht sich um eine möglichst
unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische
Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und
Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige
Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
§ 9 Schutz der Inhalte
Die auf dem PPP-Portal/P3-Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt
durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen im Eigentum
von HR|next. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als
Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese
Inhalte lediglich gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im auf dem
PPP-Portal/P3-Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
§ 10 Umfang der erlaubten Nutzung
(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zum PPP-Portal/P3-
Portal sowie auf die Nutzung der auf dem PPP-Portal/P3-Portal jeweils verfügbaren
Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen
Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst
verantwortlich. HR|next schuldet Ihnen keine diesbezügliche Leistung oder Beratung.
§ 11 Erwerb digitaler Inhalte durch Bezug von Dateien / Daten per Online-Bestellung
(1) HR|next bietet auf dem PPP-Portal/P3-Portal sowohl unentgeltliche als auch
kostenpflichtige Dienste an. Der kostenpflichtige Erwerb digitaler Inhalte erfolgt durch
den Bezug von Dateien / Daten per Online Bestellung. Der Benutzer muss vor dem
kostenpflichtigem Erwerb digitaler Inhalte im PPP-Portal/P3-Portal freigeschaltet sein.
(2) Soweit im Rahmen des PPP-Portals/P3-Portals die Inanspruchnahme eines
Dienstes (einschließlich des Abrufs von Inhalten) kostenpflichtig ist, können Sie die
jeweils geltenden Preise dem jeweiligen Angebot entnehmen.
(3) Die Darstellung der kostenpflichtigen zu erwerbenden digitale Inhalte im PPPPortal/
P3-Portal stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen
unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie
eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die
Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der
Bestellung unmittelbar nach dem Absenden per E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung
ist der Vertrag zustande gekommen. Beim Erwerb digitaler Inhalte werden Ihnen diese
nach Abschluss der Bestellung und Zahlung per E-Mail an die vom Benutzer
angegebene E-Mail-Adresse von HR|next übersandt oder durch eine
Downloadmöglichkeit zum Herunterladen im PPP-Portal/P3-Portal zur Verfügung
gestellt.
(4) Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung überprüfen
und laufend über die üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden
Eingabefeldern korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der
verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster
angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
korrigiert werden.
(5) Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden
gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(6) Das Entgelt für die von Ihnen in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste
wird gegenüber Ihnen per Rechnung abgerechnet. Die Rechnung für die in Anspruch
genommenen kostenpflichtigen Dienste wird Ihnen nach Wahl von HR|next per E-Mail
oder per Post zugesandt.
§ 12 Nutzungsrecht an auf dem PPP-Portal/P3-Portal verfügbaren Inhalten
(1) Soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf dem PPPPortal/
P3-Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem PPPPortal/
P3-Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button)
ermöglicht wird, dürfen Sie die auf dem PPP-Portal/P3-Portal verfügbaren Inhalte
ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses
Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal
beschränkt.
(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten
sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken
auf dem PPP-Portal/P3-Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons)
zur Verfügung steht.
An den von Ihnen ordnungsgemäß erworbenen digitalen Inhalten erhalten Sie jeweils
ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht in
Unterlizenz zu vergebendes Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen (abteilungsorganisationseinheits
Gebrauchs), nichtkommerziellen Zwecken. Weitere
Voraussetzung für diese Rechteeinräumung ist die vollständige Bezahlung der
jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten bei
HR|next.
Zulässig im Rahmen der eigenen (abteilungs- organisationseinheits Gebrauchs)
Nutzung der ordnungsgemäß erworbenen digitalen Inhalte ist die Entfernung von
Logos und/oder Firmenkennzeichnungen von HR|next und Ersetzung durch eigene
Logos und/oder Firmenkennzeichnungen des Benutzers, sowie die individuelle
Anpassung für die eigene Verwendung.
Die allgemeine Veröffentlichung, eine über die Eigennutzung hinausgehende
kommerzielle Vermarktung oder die Weitergabe an Dritte (außerhalb der genannten
Nutzung) ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch HR|next nicht gestattet.
(3) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum
privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
§ 13 Verbotene Aktivitäten
(1) Die auf dem PPP-Portal/P3-Portal verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die
eigene, nicht über den vereinbarten Zweck hinausgehende kommerzielle Nutzung
durch die Benutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit darüber
hinausgehenden Zwecken ist Ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung
wurde Ihnen vom HR|next zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten
Nutzung zählen insbesondere
– Benutzer, die nicht zur Fachabteilung / Organisationseinheit gehören durch eine
Weitergabe der Login-Daten Zugriff zum Konto zu gewähren;
– das Benutzerkonto an eine andere natürliche oder juristische Person als die
berechtigte Fachabteilung / Organisationseinheit zu verkaufen oder zu übertragen;
– das PPP-Portal/P3-Portal auf vertrags- oder gesetzeswidrige Weise zu nutzen;
– jeglicher automatisierter Zugriff auf die Dateien / Daten mittels externer Skripte,
Downloadmanager und vergleichbaren Funktionen/Tools (z.B. Daten-Mining-,
Roboter- oder ähnliche Tools zur Datenerfassung und –extraktion) außerhalb des
vorgegebenen Verwendungs- und Bestellprozesses;
– der Versuch, unbefugten Zugang zu Hardware- oder Software-Systemen oder
Netzwerken zu erlangen, die mit der Website in Zusammenhang stehen, oder
Dienstleistungen oder Informationen zu erlangen, die nicht absichtlich auf der oder
über die Website zur Verfügung gestellt werden;
– der Versuch, unbefugten Zugang zum Konto einer anderen natürlichen oder
juristischen Person zu erlangen oder die Nutzung der Website durch eine andere
natürliche oder juristische Person anderweitig zu stören;
– der Einsatz falscher oder irreführender Angaben (z. B. falsche oder irreführende
Namen, E-Mail-Adressen oder URLs) bei der Nutzung der Website oder
kennzeichnende Daten für das Konto;
– die unberechtigte Nutzung von bestellten Dateien / Daten;
– die unentgeltliche oder kommerzielle Weitergabe von bestellten Dateien / Daten an
Dritte.
(2) Jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem PPP-Portal/P3-Portal, die
gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze
des Jugendschutzes verstoßen, sind untersagt.
(3) Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß die
folgenden Aktivitäten untersagt:
– die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
– die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
– die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder
diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw.
Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche
Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils
explizit oder implizit);
(4) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb
des PPP-Portals/P3-Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von
HR|next übermäßig zu belasten.
(5) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie
unberechtigte Nutzung des PPP-Portals/P3-Portals bekannt werden, so wenden Sie
sich bitte an HR|next. HR|next wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene
Schritte einleiten.
(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist
HR|next berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf.
geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines
Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
§ 14 Sperrung von Zugängen
(1) HR|next kann Ihren Zugang zum PPP-Portal/P3-Portal vorübergehend oder
dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw.
verstoßen haben, oder wenn HR|next ein sonstiges berechtigtes Interesse an der
Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der HR|next Ihre
berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der HR|next Ihre
Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der HR|next nach Ablauf der
Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine
dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden.
Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme am PPP-Portal/P3-Portal
dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.
§ 15 Haftungsbeschränkung
(1) Für Schäden, die durch HR|next oder durch einen gesetzlichen Vertreter, leitende
Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht wurde, haftet HR|next unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen
Vertragspflichten haftet HR|next nicht. Im Übrigen ist die Haftung von HR|next für leicht
fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren
Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise
gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden
Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des HR|next.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von
Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche
aus Produkthaftung.
(4) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch die Teilnahme am PPPPortal/
P3-Portal sowie den Erwerb digitaler Inhalte keine Rechtsberatung erfolgt und
diese auch nicht im Einzelfall ersetzt. Bei den bereitgestellten digitalen Inhalten handelt
es sich um Muster deren ordnungsgemäße sowie konkrete Benutzung im Einzelfall
samt Abschätzung etwaiger Risiken dem jeweiligen Verwender obliegt.
§ 16 Anwendbares Recht; Vertragstextspeicherung und Vertragssprache
Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of
Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
HR|next speichert den Vertragstext intern ohne Zugriff für die Benutzer.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 17 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann,
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, der Sitz von HR|next.