AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des PPPPortals/

P3-Portals (Portal-Website) von HR|next sowie zum Erwerb

digitaler Inhalte von Dateien / Daten im Rahmen von Bestellungen

Version 7.1, Stand: 05. März 2024

 

§ 1 Gegenstand der Teilnahme

(1) Die Firma Barbara Duvaud, HR|next Personalmanagement, Hofaue

33, 42103 Wuppertal (nachfolgend „HR|next“ genannt) stellt das PPP-Portal/P3-Portal,

eine elektronische Informationsplattform für Interessenten / Portalbenutzer,

Programmteilnehmer oder Kunden (nachfolgend „Sie“ oder „Benutzer“ genannt) des

Progressive-Process-Programms (PPP) zur Verfügung. Beim Progressive-Process-

Programm handelt es sich um ein Programm, das die Durchführung von HRBeratungsleistungen

im Do-it-Yourself-Verfahren ermöglicht. HR|next ermöglicht den

Benutzern den freien Zugang zum Online-Katalog des PPP-Portals/P3-Portals. Die

Benutzer können die Datenbank nutzen, um in dem dort gespeicherten Datei-

/Datenbestand online nach Dateien/Daten zu recherchieren und diese gegen Entgelt

elektronisch zu bestellen (Erwerb digitaler Inhalte). HR|next bietet den

kostenpflichtigen Erwerb digitaler Inhalte durch den Bezug von Dateien / Daten per

Online-Bestellung, E-Mail-Übermittlung oder Download im Sinne dieser Allgemeinen

Geschäftsbedingungen an.

 

(2) Die vorliegenden Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für die

Portalbenutzung sowie die Lieferung von Dateien / Daten im Rahmen von

Portalbestellungen durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Benutzer.

Entgegenstehende AGBs des Benutzers gelten nur mit ausdrücklicher und schriftlicher

Genehmigung durch HR|next.

 

(3) Benutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur

Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige

Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in

Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.

 

§ 2 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

HR|next behält sich vor, diese Allgemeine Geschäftsbedingungen jederzeit mit

Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über

derartige Änderungen wird HR|next Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem

geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb

von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der

Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen

ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu

den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird HR|next Sie

auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

 

§ 3 Zugangsberechtigung

(1) Die Nutzung der auf dem PPP-Portal/P3-Portal verfügbaren Dienste setzt Ihre

Freischaltung als Benutzer, Teilnehmer am Progressive-Process-Programm (PPP),

Standardbesucher oder Listenpreisler durch HR|next voraus. Ein Anspruch auf die

Teilnahme außerhalb der Freischaltung durch HR|next besteht nicht. HR|next ist in

diesem Fall berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen

zurückzuweisen.

 

(2) Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt

geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer

juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige

und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Teilnahmeberechtigt ist immer

nur die angemeldete einzelne organisatorische Einheit (Abteilung, Firma,

Organisation) - Beispiel: Zentrale Personalabteilung Firma X. Filialisierende oder

dezentral aufgestellte organisatorische Einheiten nehmen mit einem Hauptstandort teil

oder verhandeln eine Teilnahme für weitere Standorte. Alle der jeweiligen Abteilung

zugeordneten Mitarbeiter können die Leistungen aus dem PPP-Portal/P3-Portal für

den Benutzer in Anspruch nehmen.

 

§ 4 Freischaltung zum PPP-Portal/P3-Portal

(1) Ihr Zugang zum PPP-Portal/P3-Portal erfolgt durch Einrichtung und Freischaltung

eines Benutzerzugangs durch HR|next. HR|next informiert den Benutzer über die

Freischaltung des Benutzerzugangs und übersendet diesem die Login-Daten sowie

ein erstes Passwort. Der erste Login in das PPP-Portal/P3-Portal gilt als Annahme der

Teilnahmebedingungen. Ab diesem Zeitpunkt sind Sie zur Nutzung des Portals im

Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt.

 

§ 5 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Beim ersten Login werden Sie gebeten, eine Mailadresse und das Ihnen

übermittelte erste Passwort anzugeben. Bitte ändern Sie zur Sicherheit das Passwort

mit dem ersten Einloggen. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung

Ihres Zugangs gem. § 4 auf dem PPP-Portal/P3-Portal einloggen.

 

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten

und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

 

(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zum PPPPortal/

P3-Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste

ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt.

Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt

haben oder erlangen werden, ist HR|next unverzüglich zu informieren.

Eine unzulässige Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten

ausgeführt wird, kann zu einer Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen führen.

 

§ 6 Aktualisierung der Teilnehmerdaten

Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) sollten stets aktuell sein. Tritt während

der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so sollten Sie

die Angaben unverzüglich auf dem PPP-Portal/P3-Portal in Ihren persönlichen

Einstellungen korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre

geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.

 

§ 7 Beendigung der Teilnahme

(1) Sie können Ihren Zugang jederzeit kündigen, indem Sie sich von der Teilnahme

am PPP-Portal/P3-Portal per E-Mail an HR|next abmelden.

 

(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen

Ihren Zugang nicht mehr nutzen. HR|next behält sich vor, den Benutzernamen sowie

das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung/dem Ende der Teilnahme zu

sperren.

 

§ 8 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen

Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem PPP-Portal/P3-Portal

verfügbaren Funktionalitäten.

 

(2) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem PPP-Portal/P3-

Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen

Möglichkeiten bei HR|next. HR|next bemüht sich um eine möglichst

unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische

Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und

Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige

Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

 

§ 9 Schutz der Inhalte

Die auf dem PPP-Portal/P3-Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt

durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen im Eigentum

von HR|next. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als

Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese

Inhalte lediglich gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im auf dem

PPP-Portal/P3-Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

 

§ 10 Umfang der erlaubten Nutzung

(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zum PPP-Portal/P3-

Portal sowie auf die Nutzung der auf dem PPP-Portal/P3-Portal jeweils verfügbaren

Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen

Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst

verantwortlich. HR|next schuldet Ihnen keine diesbezügliche Leistung oder Beratung.

 

§ 11 Erwerb digitaler Inhalte durch Bezug von Dateien / Daten per Online-Bestellung

(1) HR|next bietet auf dem PPP-Portal/P3-Portal sowohl unentgeltliche als auch

kostenpflichtige Dienste an. Der kostenpflichtige Erwerb digitaler Inhalte erfolgt durch

den Bezug von Dateien / Daten per Online Bestellung. Der Benutzer muss vor dem

kostenpflichtigem Erwerb digitaler Inhalte im PPP-Portal/P3-Portal freigeschaltet sein.

 

(2) Soweit im Rahmen des PPP-Portals/P3-Portals die Inanspruchnahme eines

Dienstes (einschließlich des Abrufs von Inhalten) kostenpflichtig ist, können Sie die

jeweils geltenden Preise dem jeweiligen Angebot entnehmen.

 

(3) Die Darstellung der kostenpflichtigen zu erwerbenden digitale Inhalte im PPPPortal/

P3-Portal stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen

unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie

eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die

Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der

Bestellung unmittelbar nach dem Absenden per E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung

ist der Vertrag zustande gekommen. Beim Erwerb digitaler Inhalte werden Ihnen diese

nach Abschluss der Bestellung und Zahlung per E-Mail an die vom Benutzer

angegebene E-Mail-Adresse von HR|next übersandt oder durch eine

Downloadmöglichkeit zum Herunterladen im PPP-Portal/P3-Portal zur Verfügung

gestellt.

 

(4) Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung überprüfen

und laufend über die üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden

Eingabefeldern korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der

verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster

angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen

korrigiert werden.

 

(5) Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden

gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(6) Das Entgelt für die von Ihnen in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste

wird gegenüber Ihnen per Rechnung abgerechnet. Die Rechnung für die in Anspruch

genommenen kostenpflichtigen Dienste wird Ihnen nach Wahl von HR|next per E-Mail

oder per Post zugesandt.

 

§ 12 Nutzungsrecht an auf dem PPP-Portal/P3-Portal verfügbaren Inhalten

(1) Soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf dem PPPPortal/

P3-Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem PPPPortal/

P3-Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button)

ermöglicht wird, dürfen Sie die auf dem PPP-Portal/P3-Portal verfügbaren Inhalte

ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses

Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal

beschränkt.

 

(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten

sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken

auf dem PPP-Portal/P3-Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons)

zur Verfügung steht.

An den von Ihnen ordnungsgemäß erworbenen digitalen Inhalten erhalten Sie jeweils

ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht in

Unterlizenz zu vergebendes Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen (abteilungsorganisationseinheits

Gebrauchs), nichtkommerziellen Zwecken. Weitere

Voraussetzung für diese Rechteeinräumung ist die vollständige Bezahlung der

jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten bei

HR|next.

Zulässig im Rahmen der eigenen (abteilungs- organisationseinheits Gebrauchs)

Nutzung der ordnungsgemäß erworbenen digitalen Inhalte ist die Entfernung von

Logos und/oder Firmenkennzeichnungen von HR|next und Ersetzung durch eigene

Logos und/oder Firmenkennzeichnungen des Benutzers, sowie die individuelle

Anpassung für die eigene Verwendung.

Die allgemeine Veröffentlichung, eine über die Eigennutzung hinausgehende

kommerzielle Vermarktung oder die Weitergabe an Dritte (außerhalb der genannten

Nutzung) ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch HR|next nicht gestattet.

 

(3) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum

privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

 

§ 13 Verbotene Aktivitäten

(1) Die auf dem PPP-Portal/P3-Portal verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die

eigene, nicht über den vereinbarten Zweck hinausgehende kommerzielle Nutzung

durch die Benutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit darüber

hinausgehenden Zwecken ist Ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung

wurde Ihnen vom HR|next zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten

Nutzung zählen insbesondere

– Benutzer, die nicht zur Fachabteilung / Organisationseinheit gehören durch eine

Weitergabe der Login-Daten Zugriff zum Konto zu gewähren;

– das Benutzerkonto an eine andere natürliche oder juristische Person als die

berechtigte Fachabteilung / Organisationseinheit zu verkaufen oder zu übertragen;

– das PPP-Portal/P3-Portal auf vertrags- oder gesetzeswidrige Weise zu nutzen;

– jeglicher automatisierter Zugriff auf die Dateien / Daten mittels externer Skripte,

Downloadmanager und vergleichbaren Funktionen/Tools (z.B. Daten-Mining-,

Roboter- oder ähnliche Tools zur Datenerfassung und –extraktion) außerhalb des

vorgegebenen Verwendungs- und Bestellprozesses;

– der Versuch, unbefugten Zugang zu Hardware- oder Software-Systemen oder

Netzwerken zu erlangen, die mit der Website in Zusammenhang stehen, oder

Dienstleistungen oder Informationen zu erlangen, die nicht absichtlich auf der oder

über die Website zur Verfügung gestellt werden;

– der Versuch, unbefugten Zugang zum Konto einer anderen natürlichen oder

juristischen Person zu erlangen oder die Nutzung der Website durch eine andere

natürliche oder juristische Person anderweitig zu stören;

– der Einsatz falscher oder irreführender Angaben (z. B. falsche oder irreführende

Namen, E-Mail-Adressen oder URLs) bei der Nutzung der Website oder

kennzeichnende Daten für das Konto;

– die unberechtigte Nutzung von bestellten Dateien / Daten;

– die unentgeltliche oder kommerzielle Weitergabe von bestellten Dateien / Daten an

Dritte.

 

(2) Jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem PPP-Portal/P3-Portal, die

gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze

des Jugendschutzes verstoßen, sind untersagt.

 

(3) Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß die

folgenden Aktivitäten untersagt:

– die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

– die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

– die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder

diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw.

Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche

Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils

explizit oder implizit);

 

(4) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb

des PPP-Portals/P3-Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von

HR|next übermäßig zu belasten.

 

(5) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie

unberechtigte Nutzung des PPP-Portals/P3-Portals bekannt werden, so wenden Sie

sich bitte an HR|next. HR|next wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene

Schritte einleiten.

 

(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist

HR|next berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf.

geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines

Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

 

§ 14 Sperrung von Zugängen

(1) HR|next kann Ihren Zugang zum PPP-Portal/P3-Portal vorübergehend oder

dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese

Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw.

verstoßen haben, oder wenn HR|next ein sonstiges berechtigtes Interesse an der

Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der HR|next Ihre

berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

 

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der HR|next Ihre

Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.

 

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der HR|next nach Ablauf der

Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine

dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden.

Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme am PPP-Portal/P3-Portal

dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

 

§ 15 Haftungsbeschränkung

(1) Für Schäden, die durch HR|next oder durch einen gesetzlichen Vertreter, leitende

Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig

verursacht wurde, haftet HR|next unbeschränkt.

 

(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen

Vertragspflichten haftet HR|next nicht. Im Übrigen ist die Haftung von HR|next für leicht

fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren

Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise

gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei

leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden

Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des HR|next.

 

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von

Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche

aus Produkthaftung.

 

(4) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch die Teilnahme am PPPPortal/

P3-Portal sowie den Erwerb digitaler Inhalte keine Rechtsberatung erfolgt und

diese auch nicht im Einzelfall ersetzt. Bei den bereitgestellten digitalen Inhalten handelt

es sich um Muster deren ordnungsgemäße sowie konkrete Benutzung im Einzelfall

samt Abschätzung etwaiger Risiken dem jeweiligen Verwender obliegt.

 

§ 16 Anwendbares Recht; Vertragstextspeicherung und Vertragssprache

Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der

Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of

Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

HR|next speichert den Vertragstext intern ohne Zugriff für die Benutzer.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 17 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Allgemeinen

Geschäftsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann,

eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches

Sondervermögen ist, der Sitz von HR|next.

 

 

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